Ist ein volljähriger Mensch aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu besorgen, wird ihm auf Antrag oder von Amts wegen ein rechtlicher Betreuer bestellt. Zuständig hierfür ist eine Abteilung des Amtsgerichts, die man Betreuungsgericht nennt. Geschäftsunfähigkeit ist keine Voraussetzung für die rechtliche Betreuung. Auch volljährige Menschen, die geschäftsfähig sind, können einen Betreuer bekommen, wenn sie aufgrund einer Behinderung rechtliche Unterstützung bei der Erledigung bestimmter Angelegenheiten benötigen.

Die Bestellung darf nur für die Aufgabenkreise erfolgen, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Es gibt drei wesentliche Aufgabenbereiche: die Vermögenssorge, die Personensorge und die Gesundheitsfürsorge. Ist ein erwachsener behinderter Mensch beispielsweise einerseits imstande, sein Geld selbst zu verwalten, andererseits aber nur eingeschränkt in der Lage, notwendige Arztbesuche wahrzunehmen, wird die Betreuung lediglich für den Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge, nicht aber für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt.

Die Bestellung eines Betreuers ist keine Entrechtung. Sie hat nicht zur Folge, dass der betreute Mensch geschäftsunfähig wird. Ein geschäftsfähiger Betreuter kann also noch selbst wirksam Verträge schließen und Geld von seinem Konto abheben. Etwas anderes gilt, wenn das Betreuungsgericht einen sogenannten Einwilligungsvorbehalt angeordnet hat. Dies darf nur in Ausnahmefällen geschehen, nämlich dann, wenn ohne diese Anordnung eine erhebliche Gefahr für die Person oder das Vermögen der betreuten Person droht. In der Praxis handelt es sich meistens um Fälle, in denen die betreute Person aufgrund einer psychischen Erkrankung ihren freien Willen nicht mehr bestimmen kann und daher erhebliche Ausgaben tätigt, die zu Überschuldung und z.B. der Gefahr des Wohnungsverlustes führen. Der Einwilligungsvorbehalt bewirkt, dass Rechtsgeschäfte eines geschäftsfähigen Betreuten erst mit Zustimmung des Betreuers wirksam werden.

TIPP:
In vielen Orten gibt es sogenannte Betreuungsvereine, von denen man sich beraten lassen kann, wenn man Fragen zur Anordnung und Durchführung einer rechtlichen Betreuung hat. Auch unterstützen die Betreuungsvereine ehrenamtliche Betreuer bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

1. Vorschlagsrecht des Betreuten

Die Person, für die eine Betreuung angeordnet werden soll, darf einen Betreuer vorschlagen. Das Betreuungsgericht darf den Vorschlag nur dann übergehen, wenn sonst das Wohl des Betreuten gefährdet wäre (Beispiel: Der Betreute schlägt eine Person zum Betreuer in Vermögensangelegenheiten vor, die bereits wegen Unterschlagung in Haft war.). Schlägt der Betreute niemanden vor, sind vorzugsweise Angehörige, also Eltern, Kinder oder Ehegatten zu bestellen.

In Einzelfällen kann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers durch die Erteilung einer Vollmacht vermieden werden. Mit einer solchen Erklärung kann ein volljähriger Mensch mit Behinderung zum Beispiel seine Eltern oder eine andere Person seines Vertrauens bevollmächtigen, ihn in bestimmten Angelegenheiten, rechtlich zu vertreten. Die Vollmacht kann sich je nach individueller Ausgestaltung zum Beispiel auf

• die Regelung finanzieller Angelegenheiten (wie Kontoeröffnung und –führung),
• die Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden,
• den Abschluss von Verträgen,
• die Regelung gesundheitlicher Belange (Entscheidungen über Operationen, Gespräche mit behandelnden Ärzten) oder
• die Interessenwahrnehmung gegenüber Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres hat jeder deutsche Staatsangehörige die Möglichkeit, das aktive Wahlrecht auszuüben. Aktives Wahlrecht bedeutet, bei einer Wahl seine Stimme für einen Kandidaten abgeben zu dürfen. Passives Wahlrecht ist das Recht, bei einer Wahl, zum Beispiel zum Deutschen Bundestag, gewählt zu werden. In Deutschland genießen alle Bürger ab dem 18. Lebensjahr das passive Wahlrecht auf kommunaler und auf Bundesebene. Auf der Landesebene liegt das Alter für die Wählbarkeit in Hessen bei 21 Jahren, in allen übrigen Bundesländern bei 18 Jahren. Kein aktives und passives Wahlrecht haben Personen, die unter einer Vollbetreuung, das heißt unter einer rechtlichen Betreuung für alle Angelegenheiten, stehen. Ist eine Betreuung lediglich für einzelne Angelegenheiten angeordnet, führt dies nicht zum Verlust des Wahlrechts.

Wähler, die wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht dazu in der Lage sind, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder selbst in die Wahlurne zu werfen, können eine andere Person bestimmen, um Hilfe bei der Stimmabgabe zu erhalten. Dasselbe gilt für Wähler, die nicht lesen können. Soweit es im Einzelfall aufgrund der vorliegenden Behinderung erforderlich ist, darf die Hilfsperson gemeinsam mit dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Die Hilfsperson ist auf die Erfüllung der Wünsche des Wählers beschränkt und zur Geheimhaltung hinsichtlich der Stimmabgabe verpflichtet. Ist Hilfestellung bei der Wahl beabsichtigt, muss dies dem Wahlvorstand bekannt gegeben werden. Für blinde oder sehbehinderte Wähler besteht darüber hinaus die Möglichkeit, eine Stimmzettelschablone mit Brailleschrift zu verwenden.

Strafrechtliche Verantwortlichkeit

In Deutschland ist man grundsätzlich ab dem 14. Lebensjahr strafbar. Auf Jugendliche (also Personen von 14 bis 17 Jahren) findet das Jugendstrafrecht mit seinen milderen Strafen Anwendung. Auch auf Heranwachsende (18- bis 21-jährige) kann Jugendstrafrecht anwendbar sein, wenn es sich um eine jugendtypische Tat handelt oder der Heranwachsende nach seiner geistigen Entwicklung einem Jugendlichen gleichsteht. Ansonsten kommt ab dem 18. Lebensjahr das Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung.

Voraussetzung für die Strafbarkeit ist die Schuldfähigkeit des Täters. Diese ist nicht gegeben, wenn der Täter bei Begehung der Tat zum Beispiel wegen einer krankhaften seelischen Störung oder wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung unfähig war, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Dies kann bei Epilepsie, Demenz, Schizophrenie oder anderen Psychosen der Fall sein. Hat ein schuldunfähiger Täter eine schwerwiegende Tat begangen und sind von ihm infolge seines Zustandes weitere erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, kann das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnen. Ist die Schuldfähigkeit zwar gegeben, aber aufgrund leichterer Formen von Demenz, Neurosen oder ähnlicher Erkrankungen erheblich vermindert, kommt eine Strafmilderung in Betracht.

Auch erwachsene Menschen mit Behinderung haben grundsätzlich die Möglichkeit, einen Führerschein zu erhalten. Im Einzelfall darf die Fahrerlaubnisbehörde aber Einschränkungen festlegen, die bei der Erlangung der Fahrerlaubnis und der Teilnahme am Straßenverkehr zu beachten sind. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn die Möglichkeit besteht, dass infolge körperlicher oder geistiger Mängel des Fahrzeugführers die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet ist. Nach der Fahrerlaubnisverordnung muss ein Mindestmaß an Sehvermögen von Fahrzeugführern in jedem Fall gegeben sein.

Liegen andere körperliche oder geistige Beeinträchtigungen vor, kann die Behörde die Fahrerlaubnis im Einzelfall mit geeigneten Auflagen oder Beschränkungen erteilen. Die Behörde muss diese Möglichkeiten vollständig prüfen, bevor eine generelle Verweigerung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt. Erst wenn die Sicherheit des Straßenverkehrs auch durch Auflagen oder Beschränkungen nicht sichergestellt werden kann, darf die Erteilung der Fahrerlaubnis verweigert werden. Als Auflagen oder Beschränkungen sind beispielsweise die Einschränkung der Fahrerlaubnis auf bestimmte Arten von Fahrzeugen, auf bestimmte Strecken (z.B.: Verkehr nur zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, über verkehrsarme Straßen, Verkehr nur zu bestimmten Zeiten), die Anordnung der Benutzung besonderer genau bezeichneter Hilfsmittel oder auch ein Nachtfahrverbot denkbar

Voraussetzung für eine Heirat ist die Ehefähigkeit. Dafür müssen Ehemündigkeit und Geschäftsfähigkeit (siehe hierzu oben unter A.I.) vorliegen. Die Ehemündigkeit erlangt man in der Regel mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Die Heirat erfolgt im Allgemeinen dadurch, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe eingehen zu wollen.

Die Vollendung des 18. Lebensjahres sowie Geschäftsfähigkeit sind auch Voraussetzung dafür, dass ein Mensch mit Behinderung eine Lebenspartnerschaft eingehen kann. Eine Lebenspartnerschaft wird dadurch begründet, dass zwei Personen gleichen Geschlechts gegenüber dem Standesbeamten erklären, miteinander eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen zu wollen.

Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, ein Testament zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Bereits mit der Vollendung des 16. Lebensjahres ist es einem (dann noch minderjährigen) Kind möglich, ein Testament zu errichten. Zur Errichtung eines Testaments bedarf der Minderjährige auch nicht der Zustimmung seiner Eltern.

Grundsätzlich können auch Menschen mit einer geistigen Behinderung und Menschen, für die ein rechtlicher Betreuer bestellt wurde (siehe oben unter A. II.) ein Testament errichten. Testierunfähig sind Menschen mit Behinderung lediglich dann, wenn sie aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, die Bedeutung einer von ihnen abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Ausgeschlossen von der Testamentserrichtung sind daher in der Regel Menschen mit einer starken geistigen Behinderung.

Kindergeld wird Eltern grundsätzlich bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ihres Kindes gezahlt. Es beträgt für die ersten beiden Kinder jeweils 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 215 Euro im Monat.

Den Eltern eines behinderten Kindes kann auch nach Eintritt der Volljährigkeit ein Anspruch auf Kindergeld zustehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Behinderung vor der Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten und das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Letzteres ist unter anderem der Fall, wenn das Kind nicht in der Lage ist, seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf durch eigene Mittel (Einkommen, Rente usw.) zu decken. Der Lebensbedarf eines behinderten Kindes setzt sich aus einem gesetzlich festgesetzten Grundbedarf (dieser beläuft sich im Jahr 2013 auf 8.130 Euro und im Jahr 2014 auf 8.354 Euro) und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf zusammen. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, wird für behinderte Kinder über das 18. Lebensjahr hinaus ohne Altersbeschränkung Kindergeld geleistet.

Kindergeld wird in der Regel an die Eltern ausgezahlt. Haben Eltern eines volljährigen behinderten Kindes allerdings keine oder nur noch geringe Aufwendungen für das Kind und erhält das Kind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, kann die Familienkasse das Kindergeld ganz oder teilweise an das Sozialamt auszahlen (sogenannte Abzweigung).

TIPP:
Die „Argumentationshilfe gegen die Abzweigung des Kindergeldes“ des bvkm, zeigt, wie sich Eltern gegen Abzweigungsanträge der Sozialämter zur Wehr setzen können. Sie ist auf der Internetseite www.bvkm.de in der Rubrik „Recht und Politik“ unter „Argumentationshilfen/Kindergeld“ zu finden.

Weiterführende Literatur:

bvkm (Hrsg.): Kindergeld für erwachsene Menschen mit Behinderung – Merkblatt für Eltern behinderter Kinder (mit Beispielrechnungen zum Anspruch auf Kindergeld)

Schwerbehindertenausweis/Nachteilsausgleiche

Schwerbehinderte Menschen sind Personen, deren Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt. Der GdB gilt als Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigung. Das Vorliegen einer Behinderung und der GdB wird auf Antrag des behinderten Menschen festgestellt. Zuständig hierfür ist in den meisten Bundesländern das Versorgungsamt. In einigen Bundesländern (z.B. in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen) sind die Versorgungsämter aufgelöst und deren Aufgabengebiete auf Städte und Gemeinden bzw. Landratsämter übertragen worden. Auf der Internetseite www.versorgungsaemter.de sind die für den Schwerbehindertenausweis zuständigen Behörden nach Bundesländern sortiert aufgelistet.

Beträgt der GdB mindestens 50, ist auf Antrag des behinderten Menschen ein Schwerbehindertenausweis auszustellen. Gegebenenfalls werden weitere gesundheitliche Merkmale als Merkzeichen im Ausweis eingetragen. Mit den Merkzeichen können bestimmte Rechte, Leistungen und Hilfen (Nachteilsausgleiche) in Anspruch genommen werden. Die Bedeutung der Merkzeichen wird im Ratgeber des bvkm „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ erklärt. Dort gibt es auch eine Übersicht über die wesentlichen Nachteilsausgleiche.

• Nachteilsausgleiche in Form von Steuererleichterungen sind für behinderte Menschen insbesondere im Einkommensteuergesetz und im Kraftfahrzeugsteuergesetz vorgesehen. An das Erreichen der Volljährigkeit sind keine besonderen Steuervorteile geknüpft.

Eine der wichtigsten steuerlichen Erleichterungen ist der im Einkommensteuergesetz geregelte Behindertenpauschbetrag. Mit diesem Betrag werden die typischen Mehraufwendungen eines behinderten Menschen, wie z.B. ein erhöhter Wäscheverbrauch sowie die Kosten der Unterbringung in einem Heim usw., abgegolten. Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung (GdB). Für behinderte Menschen, die hilflos sind (Merkzeichen „H“ im Schwerbehindertenausweis) und für Blinde beträgt er 3.700 Euro.

TIPP:
Der Pauschbetrag eines behinderten Kindes kann auf Antrag auf die Eltern übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht selbst in Anspruch nimmt und die Eltern für das Kind Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag erhalten. Auch der Pauschbetrag eines volljährigen Kindes mit Behinderung kann also auf Antrag auf die Eltern übertragen werden, sofern die Eltern weiterhin Kindergeld für das Kind beziehen.

Neben dem Behindertenpauschbetrag können weitere außergewöhnliche Belastungen des behinderten Menschen gesondert in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Hierzu zählen z.B. Kosten für Fahrten aus privatem Anlass und Krankheitskosten. Haben sich die Eltern den Pauschbetrag ihres Kindes übertragen lassen, können auch sie diese Kosten zusätzlich geltend machen.

Eingliederungshilfe

Aufgabe der Eingliederungshilfe ist es unter anderem, eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen und behinderte Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere, behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu erleichtern oder ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen. Dementsprechend vielfältig ist das Leistungsspektrum der Eingliederungshilfe. Grob lassen sich die Leistungen der Eingliederungshilfe für volljährige Menschen mit Behinderung in folgende Gruppen einteilen:

 allgemeingesellschaftliche Hilfen (siehe dazu die Ausführungen in Abschnitt IV. dieses Kapitels)

 berufsfördernde Leistungen (siehe dazu die Ausführungen in Kapitel F.)

Leistungen der Krankenversicherung

Die Krankenkasse gewährt den Versicherten Leistungen zur Früherkennung und Behandlung von Krankheiten. Der Leistungsumfang und die Leistungsvoraussetzungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind im Sozialgesetzbuch V festgelegt. Bei den privaten Krankenkassen ergeben sich diese Inhalte aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag. Die nachfolgende Übersicht beschränkt sich auf Besonderheiten, die bei Erreichen der Volljährigkeit im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu beachten sind.

I. Versicherungspflicht /Familienversicherung

Minderjährige Kinder sind in der Regel im Rahmen der Familienversicherung über ihre Eltern, meistens über denjenigen, der ein Erwerbseinkommen erzielt (so genannter Stammversicherter), krankenversichert. Der Vorteil einer Familienversicherung besteht vor allem darin, dass die Krankenversicherung für die Angehörigen des Stammversicherten beitragsfrei ist. Vom Grundsatz her besteht die Familienversicherung ab dem Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr. Stattdessen haben Volljährige die Pflicht, selbst eine beitragspflichtige Krankenversicherung abzuschließen. Von diesem Grundsatz macht das Gesetz jedoch Ausnahmen, d.h. die Familienversicherung kann grundsätzlich über das 18. Lebensjahr hinaus fortbestehen, wenn:

• das Kind nicht erwerbstätig ist: bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres,
• sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung oder in einem freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahr befindet: bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, es sei denn, das Kind befindet sich in einem Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt,

• das Kind durch eine Behinderung außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten (zu den Voraussetzungen siehe Kapitel B.): über das 25. Lebensjahr hinaus, wenn die Behinderung schon vor dem Erreichen der in Betracht kommenden Altersgrenze vorlag

  BEACHTE:

  Wird die bereits bestehende altersunabhängige Familienversicherung eines behinderten Kindes durch eine anderweitige Versicherungspflicht, etwa aufgrund einer Beschäftigung, verdrängt, so gilt dies lediglich für die Dauer der Beschäftigung. Endet diese, lebt der Krankenversicherungsschutz im Rahmen der Familienversicherung wieder auf.

  Bei der Arbeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) handelt es sich um ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Werkstattbeschäftigte müssen sich deshalb eigenständig gegen Krankheit versichern und sind nicht mehr im Rahmen der Familienversicherung über die Eltern krankenversichert. Etwas anderes gilt für behinderte Menschen, die eine Tagesförderstätte besuchen. Für sie besteht die Familienversicherung fort.

Für volljährige Menschen mit Behinderung gelten hinsichtlich des Leistungsumfangs und der Leistungsvoraussetzungen im Rahmen der Pflegeversicherung keine Besonderheiten. Einen Überblick über die wesentlichen Leistungen der Pflegeversicherung gibt der Ratgeber des bvkm „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“. Nachfolgend werden einige Leistungen dargestellt, die für volljährige Menschen mit Behinderung von besonderer Bedeutung sind.

1. Pflegesachleistung und Pflegegeld

Wichtig für pflegebedürftige Menschen, die in häuslicher Umgebung (also nicht in einer stationären Einrichtung) leben, sind insbesondere das Pflegegeld und die Pflegesachleistung. Pflegesachleistung heißt, dass professionelle Pflegekräfte die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung übernehmen. Dies geschieht in der Regel durch einen zugelassenen ambulanten Pflegedienst. Neu ist seit 2013, dass mit dem Betrag der Pflegesachleistung auch häusliche Betreuung beansprucht werden kann. Darunter fallen verschiedene Hilfen bei der Alltagsgestaltung wie z.B. die Unterstützung bei Hobby und Spiel oder Spaziergängen in der näheren Umgebung. Der Anspruch auf häusliche Betreuung besteht allerdings nur dann, wenn gewährleistet ist, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt sind.

Anstelle der Sachleistung kann der pflegebedürftige Mensch Pflegegeld beantragen, wenn er damit in geeigneter Weise seine Pflege selbst sicherstellen kann, beispielsweise indem er sich durch Angehörige betreuen lässt. Das Pflegegeld steht dem pflegebedürftigen Menschen zu, der es an die Pflegeperson als finanzielle Anerkennung weitergeben kann.

I. Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II (auch „Hartz IV“ genannt) erhalten Personen, die zwischen 15 und 64 Jahre alt, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Erwerbsfähig ist, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder aus dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen sichern kann.

Das Arbeitslosengeld II besteht im Wesentlichen aus dem Regelbedarf und dem Bedarf für Unterkunft und Heizung inklusive Warmwasserbereitung. Der Regelbedarf umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens und wird als monatlicher Pauschalbetrag geleistet. Für alleinstehende Personen beläuft sich der Regelbedarf seit dem 1. Januar 2013 auf 382 Euro im Monat. Behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes oder Hilfe zur Ausbildung für eine angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten außerdem einen Mehrbedarfszuschlag in Höhe von 35 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.

Anträge sind in der Regel bei der örtlichen Arbeitsagentur zu stellen.

II. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird hilfebedürftigen Personen gewährt, die entweder das 65. Lebensjahr vollendet haben oder die volljährig und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Volle Erwerbsminderung besteht, wenn ein Mensch wegen Krankheit oder Behinderung außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Behinderte Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder in einer Tagesförderstätte beschäftigt sind, werden als voll erwerbsgemindert angesehen.

Die Grundsicherung ist eine Leistung der Sozialhilfe. Sie ist im SGB XII geregelt und umfasst folgende Leistungen:

•   den für den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelsatz,
•   die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sowie

  zentrale Warmwasserversorgung,

•   einen Mehrbedarf von 17 Prozent der maßgebenden Regelbedarfsstufe bei Besitz

  eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen „G“ oder „aG“,

•   einen angemessenen Mehrbedarf für kranke oder behinderte Menschen, die einer

  kostenaufwändigen Ernährung bedürfen,

•   einen Mehrbedarf soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte

  Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und

•   die Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen.

• Der Regelsatz wird als monatlicher Pauschalbetrag für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens geleistet. Die Höhe des Regelsatzes richtet sich danach, welcher sogenannten Regelbedarfsstufe der Leistungsberechtigte angehört. Zur Regelbedarfsstufe 1 gehören erwachsene Personen, die alleinstehend sind und einen eigenen Haushalt führen. Sie erhalten seit 1. Januar 2013 monatlich 382 Euro. Leben erwachsene Menschen mit Behinderung im gemeinsamen Haushalt mit ihren Eltern, steht ihnen nach der Regelbedarfsstufe 3 ein monatlicher Regelsatz von 306 Euro zu.

  TIPP:
  Vollerwerbsgeminderte Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben und über 25 Jahre alt sind, sollten gegen die Bewilligung der Regelbedarfsstufe 3 Widerspruch einlegen. Denn sie werden im Vergleich zu gleichaltrigen erwerbsfähigen Menschen schlechter gestellt. Diese erhalten nämlich, auch wenn sie noch im Elternhaus leben, nach dem Sozialgesetzbuch II den Regelbedarf für alleinstehende Personen in Höhe von 382 Euro im Monat. Inwieweit diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist, muss noch von den Sozialgerichten geklärt werden. Durch einen Widerspruch sichern sich Betroffene eine Nachzahlung für den Fall, dass die Regelbedarfsstufe 3 aufgehoben wird. Unter www.bvkm.de gibt es hierzu in der Rubrik „Recht und Politik“ unter „Argumentationshilfen/Grundsicherung“ einen Musterwiderspruch.

  Erfolgt die Warmwasserbereitung dezentral, beispielsweise in einem Durchlauferhitzer, ist dem Leistungsberechtigten hierfür ein entsprechender Mehrbedarf zu bewilligen. Für Personen, denen ein Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren ist, beträgt der Mehrbedarf 8,79 Euro und für Personen, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind, 7,04 Euro im Monat.

  Neben den vorgenannten regelmäßig anfallenden Leistungen erhalten Grundsiche- rungsberechtigte außerdem Leistungen für folgende einmalige Bedarfe:

  •   die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte,
  •   die Erstausstattungen für Bekleidung,
  •   die Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  •   die Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von

    therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

    Grundsicherung erhalten sowohl Menschen, die in einer eigenen Wohnung leben als auch Menschen, die im Wohnheim oder im Haushalt der Eltern wohnen. Ein Unterhaltsbeitrag von den Eltern wird für diese Leistung nicht erhoben.

    TIPP:
    In dem Monat, in dem ein voll erwerbsunfähiger Mensch 18 wird, sollte er – auch wenn er noch bei seinen Eltern lebt – einen Antrag auf Grundsicherung stellen.

    Kein Anspruch auf Grundsicherung besteht, wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils 100.000 Euro überschreitet. In diesem Fall können bedürftige, voll erwerbsgeminderte Menschen aber unter bestimmten Voraussetzungen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII beanspruchen. Bei erwachsenen Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, ist die Gewährung der Leistung davon abhängig, dass sie mindestens 25 Jahre alt sind. Der Kostenbeitrag von Eltern erwachsener Kinder mit Behinderung beschränkt sich bei der Hilfe zum Lebensunterhalt auf 23,90 Euro im Monat.

    Anträge auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind beim Sozialamt zu stellen.

    TIPP:
    Der Bundesverband bietet auf seiner Internetseite www.bvkm.de Argumentations- hilfen für Rechtsprobleme an, die bei der Grundsicherung häufig auftreten.

    Weiterführende Literatur:

    bvkm (Hrsg.): Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII – Merkblatt für behinderte Menschen und ihre Angehörigen

Die Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber ihren Kindern ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Für volljährige Kinder müssen Eltern in der Regel keinen Unterhalt mehr zahlen. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres müssen Kinder nämlich grundsätzlich eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und für ihren Lebensbedarf selbst aufkommen. Etwas anderes gilt, wenn sie sich noch in einer Ausbildung befinden oder einem Studium nachgehen.

Bei behinderten Kindern, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können, besteht die Unterhaltspflicht der Eltern grundsätzlich über das 18. Lebensjahr hinaus fort. Nimmt ein volljähriges Kind mit Behinderung Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf den Sozialhilfeträger über. Das heißt, der Sozialhilfeträger kann von den Eltern Ersatz für die von ihm geleistete Hilfe verlangen. Hierfür gelten allerdings folgende Besonderheiten:

Weiterführende Literatur:

bvkm (Hrsg.): Versicherungsmerkblatt – Versicherungsschutz für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige